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Energie-Soli: Strom-Selbstversorger sollen zur Kasse gebeten werden

Geht es nach der schwarz-roten Koalition, sollen zukünftig industrielle Stromselbstversorger in ihr Portemonnaie greifen, um die Kosten für Ökostrom zu unterstützen. So lauten zumindest die Pläne der Regierung für einen sogenannten „Energie-Soli“. Private Photovoltaikanlagen sollen davon jedoch nicht betroffen sein, eine Bagatellgrenze verschont die Bürger mit kleiner Solaranlage unter zehn Kilowatt Höchstleistung.

Der Trend zur Selbstversorgung schade der Allgemeinheit

Monatge von Solar-PaneelenBei der Regierungs-Klausurtagung in Meseburg wurden die Pläne zur Energiewende konkreter und von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel in einem Eckpapier der EEG-Reform vorgestellt. Demnach sollen vor allem Unternehmen mit dem „Energie-Soli“ zu einer Abgabe verpflichtet werden, die im Zuge der erhöhten Preise zu einer Eigenversorgung übergegangen waren. Dadurch sparen sie die Ökoumlage ein und verursachen steigende Kosten im Fördersystem – 2014 werden rund 2,5 Milliarden erwartet, die der Verbraucher per Umlage auf die Strompreise mehr zahlen muss. Die Pläne sehen vor, dass Unternehmen für Stromanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, eine Abgabe von ein Cent pro Kilowattstunden zahlen sollen. Derzeit sind rund acht Prozent (50 Terrawattstunden) des deutschen Stromverbrauches von der Ökoumlage befreit. Mit der neuen Abgabe würden rund 500 Millionen Euro wieder in die Kassen kommen. Unternehmen, die neue Anlagen für die eigene Stromversorgung in Betrieb nehmen, sollen sogar 5,6 Cent zahlen (90 Prozent der Ökoumlage), Wind- und Solarparks sollen 4,4 Cent abführen. Gabriel will keine Lobbyarbeit, ihm sei das Geheimwohl wichtiger, als das Addieren von Einzelinteressen, so die Aussagen in Meseburg.

Einsparungen an Land, Förderung zu Wasser

Des Weiteren soll die Ökostromförderung enorm gekürzt werden, um die Energiewende bezahlbar zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies im Zuge der Tagung Branchen-Vorwürfe zurück, mit diesen Reformplänen würde der Ökostromausbau jedoch abgewürgt werden. „Wir sind genau auf Linie“, wird sie zitiert. Das Ziel stehe nach wie vor: 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus Sonne, Wasser, Wind oder Biogas erzeugt werden. Bereits bis 2025 sollen 45 Prozent erreicht sein, derzeit sind es 25 Prozent.

Bisher werden rund 23,5 Milliarden Fördergelder für Ökostromerzeugung ausgegeben – für 20 Jahre garantiert und per Umlage auf den Strompreis draufgeschlagen. Diese Förderungen sollen nun gekürzt werden. Neue Anlagen für Stromerzeugung aus Wind, Sonne oder Biogas sollen nach der EGG-Reform nur noch 12 Cent pro Kilowattstunde statt bisher 17 Cent erhalten. Das gilt für Anlagen, die ab dem 1. August 2014 ans Netz gehen werden, jedoch vor dem 22. Januar immussionschutzrechtlich genehmigt wurden. An Land soll bis 2020 nur noch der Bau von etwa 1000 Windrädern gefördert werden (2500 Megawatt). Vielmehr soll den Windparks in Ost- und Nordsee eine Chance gegeben werden: Hier ist bis 2020 eine Förderung für 6500 Megawatt, bis 2030 für 15.000 Megawatt geplant. Merkel verteidigte auf der Tagung diese Zahlen, die Windindustrie zu Wasser habe die gleiche Chance verdient, wie die zu Land.

Die EEG-Reform soll bereits zum 1. August 2014 in Kraft treten.

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