Die Regierung trägt sich mit der Absicht, auf selbst erzeugten Strom eine Abgabe einzuführen. Diese Pläne kritisieren sowohl die Verbraucherschützer als auch die Solarbranche, weil sie darin für den weiteren Ausbau von Solaranlagen eine Gefahr sehen. Der Wirtschaftsminister Gabriel und Energieexperten der Koalition haben sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau darauf geeinigt, in Zukunft eine Steuer auf selbst erzeugten Strom zu erheben.
Laut Insiderberichten ist vorgesehen, dass die Betreiber solcher Anlagen auf den eigenen Verbrauch elektrischer Energie in Zukunft 40 Prozent der Ökostromumlage bezahlen sollen. Derzeit wären es 2,5 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde. Diese neue Regelung soll jedoch nicht für bereits bestehende Anlagen, sondern nur für neue Anlagen gelten. Dabei spielt es dann keine Rolle, wie groß die Solaranlagen sind und wie die Stromerzeugung erfolgt. Die Betreiber bereits bestehender Solaranlagen müssen keine Sonnensteuer entrichten. Diese neuen Regeln gehören zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Vom Bundestag soll das neue Gesetz bis Ende Juni beschlossen werden, damit es im August 2014 in Kraft treten kann.
Die Lasten der Energiewende besser verteilen
Mit der geplanten Ausweitung der Energie-Umlage will die Bundesregierung die Lasten der Energiewende besser verteilen. Bisher müssen lediglich die privaten Haushalte, öffentliche Einrichtungen und kleine Gewerbebetriebe die EEG-Umlage bezahlen. Aktuelle sind es mehr als sechs Cent je Kilowattstunde. Mit der EEG-Umlage finanziert die Bundesregierung die Förderung der erneuerbaren Energien.
Von der geplanten Sonnensteuer sind in erster Linie Besitzer von Eigenheimen, die neue Solaranlagen errichten wollen, betroffen. Aber auch Wohnungsbaugesellschaften müssten zahlen. Heute lässt sich eine Kilowattstunde Strom aus der Sonne für neun bis 13 Cent gewinnen. Wenn die erzeugte Energie zur Selbstversorgung mit Strom genutzt wird, verteuert sich eine Kilowattstunde etwa um 2,5 Cent. Die Solarbranche kritisiert, dass es sein kann, dass neue Anlagen für die Betreiber dann nicht mehr rentabel sein könnten.
Forderung nach einer Bagatellgrenze
Für Betreiber von Solaranlagen spielt der Eigenverbrauch von Sonnenstrom bisher kaum eine Rolle. Allerdings rechnen Kenner der Branche damit, dass bei weiter steigenden Strompreisen auch für Eigenheimbesitzer kleine Anlagen zukünftig immer sein könnten. Der bevorstehende Boom bei der Nachfrage von Solaranlagen ist mit Einführung einer Sonnensteuer in Höhe von 40 Prozent jedoch bereits in seinen Anfängen erstickt.
Branchenexperten gehen davon aus, dass die Einführung dieser Abgabe letztlich dazu führt, dass in Zukunft Solarstromanlagen kaum noch Investitionen fließen. Die Solarbranche erwartet, dass die Bundestagsabgeordneten sich gegen das geplante Gesetz aussprechen. Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen.
Auch die Verbraucherschütze laufen Sturm gegen die geplante Sonnensteuer. Auf diese Art wird die weitere Dezentralisierung der Energieversorgung unmöglich und eine Entlastung für die Stromkunden ebenso. Forderungen nach Einführung einer Bagatellgrenze, die immer wieder zur Diskussion stand, werden lauter. Dabei ist vorgesehen, dass die Sonnensteuer erst für Anlagen zu erheben ist, die eine Leistung von 30 Kilowatt erbringen. Solaranlagen auf Eigenheimen sind deutlich kleiner.
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